Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, die Bushaltestelle „Drosselweg“ am Martin-Niemöller-Haus neben der Dahlemer St.-Annen-Kirche „Martin Niemöller“–Haus zu bezeichnen, weil sich Niemöllers Verhaftung durch die Nationalsozialisten am 1.7.2012 zum 75. Mal jährt.
Begründung:
Martin Niemöller wurde 1931 Pfarrer in Dahlem, gründete 1933 den Pfarrernotbund, war ein führender Vertreter der Bekennenden Kirche und von 1937 - 1945 in Konzentrationslagern inhaftiert.
Nach dem Krieg war Niemöller Kirchenpräsident der Evang. Landeskirche in Hessen, von 1961-1968 einer der sechs Präsidenten des Ökumenischen Rates in Deutschland.
Der Antrag wurde in der Sitzung am 17.10.2012 beschlossen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, den B-Plan X-165 für den dörflichen Kern Dahlems endgültig festzusetzen.
Begründung:
Der Plan gilt für den Ortskern Dahlems und damit für ein extrem wichtiges und sensibles Gebiet. Dem Planziel widersprechende Interessen sollten bereits mehrfach durchgesetzt werden. Dabei wurde versucht, die kulturelle Nutzung unmöglich zu machen. Dahlem lebt auch vom Nebeneinander von Wissenschaftseinrichtungen, Wohngebieten und dem dörflichen Kern mit Annenkirche und Domäne. Diese drei Nutzungen stehen in einem empfindlichen Gleichgewicht nebeneinander. Der Plan soll im Wesentlichen die kulturelle Nutzung des Gebietes festschreiben und damit den Erhalt der gegenwärtigen Situation. Er wurde im Stadtplanungsausschuss bereits zweimal einstimmig beschlossen: 1997 und 2007.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Oktober 2012
1. Wird die Zusage der BVG, im gesamten Verlauf der Schorlemerallee in Dahlem zu beiden Seiten des Mittelstreifens neue, kräftige Fliederbäume anzupflanzen, eingehalten?
Antwort: Ja. Es wurde mit einer Baumschule vor zwei Jahren die Vorproduktion der benötigten Flieder-Halbstämme in entsprechender Größe abgestimmt. Für das Vorhaben wurden Flieder-Halbstämme in fünf Sorten der Größe 100-125 cm in 15 Liter-Containern produziert.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei einer unentgeltlichen oder stark unter dem Verkehrswert liegenden Abgabe von Grundstücken aus dem Bezirksvermögen über den Liegenschaftsfonds - z.B. an Baugruppen - auf einer finanziellen Beteiligung am Grundstücksverkauf in Höhe des Verkehrswerts zu bestehen. Der Bezirkshaushalt ist nicht für die Subventionierung fehlgehender Modelle bestimmt.
Begründung:
Wie die Presse berichtet, sollen Grundstücke an nicht näher definierte Entwickler zu Sonderpreisen vergeben oder verschenkt werden, um so günstigeren Wohnraum zu schaffen. Dies ist von vorneherein wirkungslos, da der Grundstücksanteil an den späteren Mietkosten vernachlässigbar gering ist. Für den Bezirkshaushalt würde der Verlust der vorgesehenen Beteiligungen an den Veräußerungsgewinnen dagegen gravierende Folgen haben. Hier müssen die Verantwortlichen zur politischen Rechenschaft gezogen werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Juni 2012
Für die CDU-Fraktion
H i p p e E c k e l
Berlin
